Der deutsche CDU-Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe hat sich für ein eindeutiges Verbot von Gentests an Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib ausgesprochen. Auch eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) würde letztlich eine Entscheidung erfordern, ob Leben lebenswert oder lebensunwert sei, sagt Hüppe.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Peter Liese, hält ebenfalls eine eingeschränkte Zulassung der PID für nicht praktikabel. Die Erfahrung im Ausland zeige, dass die Begrenzung auf Erkrankungen, die entweder zu einer Fehlgeburt oder zu einem frühen Tod des Kindes nach extremem Leiden führen, nicht umsetzbar sei. Nach Einschätzung Lieses ist es unvermeidbar, dass bei der PID nicht nur Krankheiten, sondern auch zusätzliches erkannt werde, etwa das Geschlecht der Embryonen. Diese Informationen könnten dann nur schwer Eltern vorenthalten werden. Beide Politiker und zahlreiche Prominente aus Kultur und Gesellschaft unterstützen die Internet-Plattform www.stoppt-pid.de.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt ebenfalls für ein Verbot der PID ausgesprochen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) unterstützen nach Zeitungsangaben einen Initiativantrag für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Gruppenanträge über die Parteigrenzen hinweg werden eine entscheidende Rolle in der parlamentarischen Abstimmung spielen, denn: In der Frage eines möglichen Verbots der Präimplantationsdiagnostik sind die Abgeordneten von Union und FDP nur ihrem Gewissen verpflichtet und können ohne Fraktionszwang entscheiden, so hatten es kürzlich CDU, CSU und FDP vereinbart.
Wann die Abstimmung stattfinden soll, ist offener Streitpunkt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition drängt im Bundestag, noch vor Weihnachten über eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu entscheiden, SPD und Grüne wollen diese Pläne verhindern. Für Peter Liese ist eine rasche Entscheidung wichtig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Präimplantationsdiagnostik (PID) Anfang Juli 2010 in Einzelfällen für zulässig erklärt. Liese, der als Arzt am humangenetischen Institut der Universität Bonn promovierte, hat ein Hintergrundpapier mit Argumenten für ein Verbot zusammengestellt. Sollte der Bundestag nicht schnell handeln, werde das Urteil des Bundesgerichtshofes „dramatische Auswirkungen auf den Embryonenschutz und die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und darüber hinaus haben“.
