Forschungspolitik: Heiße Debatte um Stichtagsregelung in Deutschland

Die deutschen Grünen haben ihre Kritik an der CDU-Haltung zur Stammzellforschung bekräftigt. Die Partei habe für „schnöde Lobby-Interessen das christliche Menschenbild geopfert“, meinte Parteichefin Claudia Roth vor Journalisten in Berlin, berichtet das Deutsche Ärzteblatt (online, 10. 12. 2007). Damit bereite sie den Weg für verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland. Anfang Dezember hatte der CDU-Bundesparteitag nach Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan mit knapper Mehrheit dafür votiert, eine Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz in Betracht zu ziehen. (In Deutschland dürfen keine embryonalen Stammzellen gewonnen und nur jene importiert werden, die bereits vor dem Stichtag 01. 01. 2002 hergestellt wurden.) Grünen-Chefin Roth stellte sich ausdrücklich auf die Seite des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Dieser hatte für eine deutliche Umstrukturierung der Forschungsförderung hin zu adulter Stammzellforschung plädiert. Menschenrechtsgruppen, Kirchen und Grüne sollten dafür gemeinsam kämpfen. Inzwischen bekommt die CDU-Spitze Gegenwind aus der Unionsbundestagsfraktion. Bei einer knapp zweistündigen Aussprache wandte sich eine deutliche Mehrheit der Redner gegen eine Verschiebung des Stichtags für den Import embryonaler Stammzellen und damit gegen eine Lockerung des Stammzellgesetzes. Hubert Hüppe, Bioethik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte, dass die jüngsten Forschungserkenntnisse in der Stammzellforschung die Debatte um eine Lockerung der geltenden Stichtagsregelung in Deutschland beenden. Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, Ärztin und Initiatorin der Plattform www.deinestammzellenheilen.de, stellte klar, dass mit den „sensationellen Ergebnissen“ von Yamanaka und Thomson der Regenerativen Medizin nun neben Nabelschnurblut und adulten Stammzellen eine dritte vielversprechende, ethisch akzeptable Quelle für weitere Forschungen zur Verfügung stehe. Die vorhandenen Alternativen seien nicht nur ethisch unproblematisch, sondern auch medizinisch vielversprechender. „Wer trotz alldem weiter auf einer Verlegung oder gar Abschaffung der Stichtagsregelung beharrt, der muss sich vorwerfen lassen, vorrangig den Embryonenschutz aufweichen oder sogar ganz abschaffen zu wollen“, erklärte Kaminski.