Biopolitik: Schwachpunkt im österreichischen Regierungsprogramm

Das neue Regierungsprogramm hat sich in Sachen Lebensschutz und effektive Förderung der Familie vor klaren Zielsetzungen gedrückt. Das Kapitel „Familie“ wird rein numerisch als Randthema behandelt: in dem 167 Seiten dicken Dokument macht es gerade einmal 8 Seiten aus. Familie als Querschnittsthema durch alle Gebiete fehlt. Angesichts der demografischen Entwicklung wäre eine „Familienoffensive“ zumindest ebenso vordringlich wie die „Schutzhüttenoffensive für saubere Alpen“, konstatiert Günther Danhel, Direktor des Instituts für Ehe und Familie kritisch in der Wiener Zeitung (16. 01. 2007). Aus bioethischer Sicht erstaunt es, dass Themen, die den Schutz der Person von der Empfängnis bis zur Terminalphase betreffen, praktisch ignoriert wurden, bedauert IMABE. Österreichs Position auf EU-Ebene gegen die embryonale Stammzellenforschung und das Klonen müssen auch gesetzlich klar verankert werden, ebenso ein Nein zu eugenischen Tendenzen, wie sie der Gen-Check von Embryonen durch die Präimplantationsdiagnose oder die Euthanasie darstellen. Sich bloß für eine „gentechnikfreie Landwirtschaft“ einzusetzen, ist bioethisch und auch biopolitisch zu wenig. (zum Regierungsprogramm in PDF...)